11.12.2020
Newsletter KW 50 / 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Newsletter informiert sie unter anderem über folgende Themen: Haushaltsplan 2021, Verschärfung der Schutzmaßnamen in der Corona-Krise, Hilfe für den Amateur- und Profisport, Senkung der Mehrwertsteuer auch für Fernbustickets

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre werden sich insbesondere daran orientieren, die wirtschaftliche Entwicklung in Bayern wieder auf Vor-Corona-Niveau zu heben. Deshalb lautet das Credo für den Haushaltsentwurf 2021: die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation. Bei einer Pressekonferenz im Landtag haben wir die Eckpunkte des Haushalts gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vorgestellt. Zu diesen gehören:

·   Die Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro durch den Bayerischen Landtag zur Krisenbewältigung im Jahr 2020 war richtig. Dieser Kreditrahmen reicht in der Summe aufgrund von geringeren Bedarfen sowie zeitlichen Verschiebungen auch für das Jahr 2021 aus.

·      Neben Kreditermächtigungen leisten auch die einzelnen Ministerien einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro aus ihren eigenen Budgets.

·      Die Corona-Krise wird 2021 noch nicht vorbei sein. Für den Sonderfonds Corona-Pandemie sind insgesamt 7,4 Mrd. Euro eingeplant.

·      Die Verantwortung für die Haushaltsstabilität ist auch in Zukunft sicherzustellen. Aufgenommene Schulden im Sonderfonds „Corona-Pandemie“ werden daher nach einem festen Tilgungsplan wieder zurückgeführt.

 

 

Ihr Joachim Hanisch, MdL

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